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Ortsverein Neue Kontrapunkte online
Die aktuelle Ausgabe unserer Ortsvereinszeitung ist erschienen. Die PDF-Version gibt es hier zum Herunterladen.
Veröffentlicht am 18.02.2010
Arbeit und Wirtschaft Eine Stimme für den Mindestlohn!
Die Gewerkschaften sammeln vor der Bundestagswahl am 27. September im Rahmen der Kampagne "Initiative Mindestlohn" Stimmen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 Euro. Eine der ersten, die am Tag des Auftaktes der Kampagne in Essen ihre Stimme abgegeben hat, ist Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin im Wahlkreis 121: "Ich sehe es als einen gesellschaftspolitischen Skandal, dass Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind obwohl sie in einer geregelten Arbeit stehen."
Für sie war es selbstverständlich, sowohl bei der Auftaktveranstaltung auf dem Willy-Brandt-Platz als auch bei der Stimmensammlung auf dem Kardinal-Hengsbach-Platz die Forderung der Gewerkschaften zu unterstützen: "Der Mindestlohn ist ja nicht nur ein Problem für Arbeitnehmer, er wirkt sich auch auf die Rentnerinnen und Rentner aus; je weniger in die Rentenkassen eingezahlt wird, desto weniger haben die Betroffenen." Zwar habe die Große Koalition auf Druck der SPD die Renten gesichert: "Aber was passiert, wenn der Mindestlohn nicht durchkommt?", fragt die SPD-Politikerin und antwortet auch gleich: "Dann sinken die Einnahmen der Sozialversicherung weiter, der Staat müsste, um die Renten zu sichern, noch mehr Zuschüsse zahlen."
Und genau das will Petra Hinz verhindern: "Deutschland ist eines der wenigen Länder in der EU, das sich mit der CDU gegen den Mindestlohn sträubt. Aber in allen Ländern mit Mindestlohn hat sich gezeigt, dass kein Unternehmen vor dem Ruin stand. Im Gegenteil, die Ausgaben für den Konsum sind gestiegen. Das allein müsste eigentlich Argument genug für einen Mindestlohn sein und widerspricht den angeblichen Befürchtungen der Wirtschaft." Und dem Argument, der Markt könne das regeln, hält Petra Hinz entgegen: "Der Markt hat bisher überwiegend für Teilzeit-Jobs gesorgt, um die Unternehmen zu entlasten. Auch das können wir nicht hinnehmen."
Und noch einem Argument begegnet Petra Hinz: Mindestlohn greife in die Tarifautonomie ein: "Das stimmt absolut nicht. Natürlich haben die Tarifpartner Eigenständigkeit. Aber Arbeitgeber, die aus dem Tarifverbund ausscheiden - und das sind offensichtlich immer mehr - können die Löhne und Gehälter drücken. Und genau das wollen wir verhindern."
Deshalb wird Petra Hinz auch weiterhin für Stimmen für den Mindestlohn werben und stimmt mit Michael Groschek, Generalsekretär der SPD in NRW überein: "Lieber zwei Minuten für ein Kreuz für den Mindestlohn als vier Jahre das Kreuz von Schwarz-Gelb ertragen." Denn, wenn das verhindert werden kann, will Petra Hinz mit ihren Fraktionskollegen dafür sorgen, dass so schnell wie möglich das Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag eingebracht und verabschiedet wird: "Wir könnten bereits Mitte des kommenden Jahres am Ziel sein", ist die Abgeordnete sicher.
Veröffentlicht am 15.09.2009
Ortsverein Wahlkampfauftakt in Rüttenscheid
Mit einer außergewöhnlichen Rundfunk-Aktion ist die Essener SPD in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. Dabei sprach Reinhard Paß vom "Haupt-Studio" auf der Kettwiger Straße mit den "Außenstudios", die sich in allen Ortsteilen Essens befanden. Die SPD-Ortsvereine hatten diese "Außenstudios" an zentralen Stellen in den Stadtteilen installiert und die Menschen vor Ort befragt, was ihnen besonders auf den Nägeln brennt. Die Probleme, Sorgen und manchmal auch Ängste teilten die SPD-Ratskandidaten Reinhard Paß mit.
In Rüttenscheid forderten die Bürger u.a.:
- mehr Geld für Bildung
- bevorzugte Anwohnerparkplätze
- besseren ÖPNV - vorallem in den Abend- und Nachtstunden
- mehr Mehrgenerationenhäuser
- Verkehrsführung nach holländischem Modell: "Raum für alle"
Veröffentlicht am 11.08.2009
Allgemein Schwarz-Gelb ist schlecht für die Stadt Essen:
SPD-Abgeordnete stellen Schwarzbuch vor
Ein bezeichnendes Beispiel für die Politik der Landesregierung auf Kosten der Stadt Essen ist nach Auffassung der SPD-Politiker das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), was der Landtag trotz erheblicher Proteste mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat: "Während sich die Landesregierung für den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige feiert, kämpfen die Kommunen mit der Finanzierung." Auch die Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs durch CDU und FDP habe die klamme Stadtkasse mit weiteren fünf Millionen Euro belastet. "Arme Städte können ihre Kinder weniger fördern. Damit hat Schwarz-Gelb hat soziale Ungleichheit per Gesetz eingeführt" sind sich die SPD-Politiker einig.
Wenig Verständnis haben die Genossen auch für die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren. "Mit den Studiengebühren ist die Einzahl der Erstsemester und auch die Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Duisburg-Essen dramatisch zurückgegangen", beklagen Altenkamp, Hilser, Kutschaty und Weckmann. Auch auf den Essener Ausbildungsmarkt wirken sich die Gebühren negativ aus: "Abiturienten, die kein Studium aufgenommen haben und stattdessen eine Lehre machen, drängen Realschulabgänger in Maßnahmen, aus denen Hauptschüler ganz heraus fallen", kritisieren die SPD-Politiker.
Aktuellstes Beispiel für die schlechte Landespolitik sei die Reform des Sparkassengesetzes: "Zwar habe die schwarz-gelbe Koalition den Gesetzesentwurf aufgrund massiven Drucks entschärft, mit der Einführung von Trägerkapital trotz eindringlicher Warnungen ein mögliches Einfallstor für eine spätere Privatisierung geschaffen und somit die Zukunft der Sparkasse Essen weiterhin offen gelassen", so die Kritik der Parlamentarier.
Weitere Beispiele für eine kommunal- und bürgerfeindliche Politik seien die Beschneidung wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen, der Wegfall der Arbeitslosenzentren, die steigenden Preise im ÖPNV, die Aushöhlung des Mieterschutzes und der Flickenteppich Umweltzone.
Das Schwarzbuch ist ab sofort in der Geschäftsstelle der SPD Essen, Severinstraße 44, 45127 Essen, Telefon: 0201/820230 erhältlich.
Veröffentlicht am 13.02.2009
Ortsverein SPD im Essener Süden startet positiv ins Wahljahr 2009
Auf einer Klausurtagung am Wochenende trafen sich Mitglieder der SPD Ortsvereine Bergerhausen, Rellinghausen, Stadtwald und Rüttenscheid in Hattingen, um gemeinsam ein Zukunftsprogramm zu erarbeiten. „Wir gehen gestärkt in die Kommunalwahl und haben bereits entscheidende Schritte auf dem Weg zu einem gutem Wahlergebnis getan“, so Peter Lankes, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BV II.
In der zweitägigen Tagung wurden neben inhaltlichen Programmpunkten zahlreiche Wahlkampfaktionen geplant. Ute Hinz, Ratskandidatin aus Rüttenscheid sagt: „Ich freue mich sehr, dass wir in 2009 gemeinsam mit den Jusos und der AG 60 Plus Wahlkampf machen werden.“
Die SPD im Bezirk setzt auf gemeinsame Stärke, Stadtteil übergreifende politische Arbeit und sieht in den Ratskandidaten Ute Hinz, Peter Dinkelmann und Harald Hoppensack eine große Chance, den Essener Süden endlich adäquat im Rat der Stadt vertreten zu sehen.
Peter Dinkelmann resümierte am Ende der Veranstaltung: „Für unsere Stadtteile haben wir ein hervorragendes Programm im Gepäck. Insbesondere bemerken wir ein hohes politisches Engagement unserer Mitglieder. Unsere personelle Aufstellung für Rat und BV ist qualitativ durchdacht, so dass sich in unseren Kandidaten auch ein Spiegel der Gesellschaft zeigt.“
Die Themenvielfalt auf der Klausurtagung war breit gefächert. Verkehrs- und Parkproblematiken waren genauso Thema wie Jugend, Spielmöglichkeiten, Umwelt, Alter, Messe, Altenhof II oder Rathaus Rellinghausen.
Die Bezirksvertretungen entscheiden in allen Angelegenheiten im Stadtbezirk und sind zu allen wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks vor einer Beschlussfassung im Rat anzuhören. Daneben steht der Bezirksvertretung ein Anregungs- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten des Stadtbezirks zu. „Unsere Arbeit vor Ort gestalten wir sozial, gerecht und nachhaltig. Die Nähe zum Bürger und die Gespräche über Probleme „vor der Haustür“ stehen in unserem Fokus und prägen unser Handeln“, so Susanne Demmer, Mitglied der Bezirksvertretung.
Michael Th. Roy, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Spitzenkandidat für die BV II sieht sich gewappnet für die Zukunft. „Rüttenscheid und die BVII brauchen sozialdemokratisches Engagement. Besonders Rüttenscheid als Messestadtteil braucht eine starke Lobby für den Bürger. In einem Bezirk, wo Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Gastronomie und Einzelhandel so dicht beieinander liegen, ist es oft schwierig, jedermanns Interessen unter einen Hut zu bekommen. Wir wollen den Bürgern, die hier ihre Heimat haben, weiterhin ermöglichen, gerne und gut hier zu leben.“
Am nächsten Wochenende trifft sich die Essener SPD zu einer Tagung in Stenden, um gezielt den Wahlkampfmaßnahmen den letzten Schliff zu geben.
Das komplette Zukunftsprogramm für Rüttenscheid, Bergerhausen, Stadtwald und Rellinghausen können Sie in Kürze erhalten. Gerne stellen wir Ihnen das Zukunftsprogramm persönlich vor. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin mit Susanne Demmer unter 0201- 41 1083. Auch für einen Fototermin stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Veröffentlicht am 13.02.2009
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