Die Gewerkschaften sammeln vor der Bundestagswahl am 27. September im Rahmen der Kampagne "Initiative Mindestlohn" Stimmen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 Euro. Eine der ersten, die am Tag des Auftaktes der Kampagne in Essen ihre Stimme abgegeben hat, ist Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin im Wahlkreis 121: "Ich sehe es als einen gesellschaftspolitischen Skandal, dass Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind obwohl sie in einer geregelten Arbeit stehen."
Für sie war es selbstverständlich, sowohl bei der Auftaktveranstaltung auf dem Willy-Brandt-Platz als auch bei der Stimmensammlung auf dem Kardinal-Hengsbach-Platz die Forderung der Gewerkschaften zu unterstützen: "Der Mindestlohn ist ja nicht nur ein Problem für Arbeitnehmer, er wirkt sich auch auf die Rentnerinnen und Rentner aus; je weniger in die Rentenkassen eingezahlt wird, desto weniger haben die Betroffenen." Zwar habe die Große Koalition auf Druck der SPD die Renten gesichert: "Aber was passiert, wenn der Mindestlohn nicht durchkommt?", fragt die SPD-Politikerin und antwortet auch gleich: "Dann sinken die Einnahmen der Sozialversicherung weiter, der Staat müsste, um die Renten zu sichern, noch mehr Zuschüsse zahlen."
Und genau das will Petra Hinz verhindern: "Deutschland ist eines der wenigen Länder in der EU, das sich mit der CDU gegen den Mindestlohn sträubt. Aber in allen Ländern mit Mindestlohn hat sich gezeigt, dass kein Unternehmen vor dem Ruin stand. Im Gegenteil, die Ausgaben für den Konsum sind gestiegen. Das allein müsste eigentlich Argument genug für einen Mindestlohn sein und widerspricht den angeblichen Befürchtungen der Wirtschaft." Und dem Argument, der Markt könne das regeln, hält Petra Hinz entgegen: "Der Markt hat bisher überwiegend für Teilzeit-Jobs gesorgt, um die Unternehmen zu entlasten. Auch das können wir nicht hinnehmen."
Und noch einem Argument begegnet Petra Hinz: Mindestlohn greife in die Tarifautonomie ein: "Das stimmt absolut nicht. Natürlich haben die Tarifpartner Eigenständigkeit. Aber Arbeitgeber, die aus dem Tarifverbund ausscheiden - und das sind offensichtlich immer mehr - können die Löhne und Gehälter drücken. Und genau das wollen wir verhindern."
Deshalb wird Petra Hinz auch weiterhin für Stimmen für den Mindestlohn werben und stimmt mit Michael Groschek, Generalsekretär der SPD in NRW überein: "Lieber zwei Minuten für ein Kreuz für den Mindestlohn als vier Jahre das Kreuz von Schwarz-Gelb ertragen." Denn, wenn das verhindert werden kann, will Petra Hinz mit ihren Fraktionskollegen dafür sorgen, dass so schnell wie möglich das Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag eingebracht und verabschiedet wird: "Wir könnten bereits Mitte des kommenden Jahres am Ziel sein", ist die Abgeordnete sicher.
