Landtag beschließt bürgerfreundliche Regelung zur Dichtheitsprüfung

Veröffentlicht am 22.10.2013 in MdB und MdL
 

Pressemitteilung von Peter Weckmann, MdL
Landtag beschließt bürgerfreundliche Regelung zur Dichtheitsprüfung
Ratsherr Kipphardt entweder schlecht informiert oder schon im Wahlkampfmodus

Der Landtag hat gestern dem Entwurf der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen zugestimmt. „Die Verordnung schafft Klarheit und ist bürgernah“, so der Landtagsabgeordnete für den Essen Süden, Peter Weckmann. „Mit der gestern beschlossenen Regelung haben wir die Dichtheitsprüfung wieder auf eine flexible, faire und zweckmäßige Grundlage gestellt! In Wasserschutzgebieten wurde mit der Verordnung zudem ein wichtiger Beitrag für die Qualität unseres Trinkwassers gelegt. Wasser ist ein hohes Gut, dessen Bedeutung die CDU wohl nicht erkannt hat.“

Mit Unverständnis reagiert Peter Weckmann auf die jüngsten Äußerungen des Ratsherrn Kipphardt in der Stadtteilzeitung Kettwig: „Der Vorsitzende der CDU Kettwig scheint hier entweder schlecht informiert zu sein oder er befindet sich bereits im Wahlkampfmodus. Er hätte sich im Vorfeld vielleicht besser bei seinem Vertreter in Düsseldorf informieren sollen.“

„Herr Kipphardt scheint völlig zu vergessen, dass die CDU mit ihrer Regelung der flächendeckenden Prüfung und starren Fristen der rot-grünen Landesregierung ein schweres Erbe hinterlassen hat. Darüber hinaus argumentiert er mit falschen Daten. Es müssen nicht alle Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten ihre Grundleitungen bis 2015 geprüft haben. Eine solche Argumentation ist reine Panik- und Stimmungsmache, die nur Verunsicherung schafft. Fakt ist: Nur diejenigen Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten müssen ihre Grundleitungen bis Ende 2015 prüfen lassen, deren Abwasserleitungen vor 1965 errichtet wurden. Ansonsten gilt eine Frist bis Ende 2020. Außerhalb von Wasserschutzgebieten müssen private Leitungen nur geprüft werden, wenn sie zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen. Eine Wiederholungsprüfung steht erst nach 30 Jahren wieder an. Ohne die Verordnung wäre sie nach 20 Jahren fällig gewesen!“

Abschließend bleibt für Weckmann die Frage: „Warum hat dieses Problem eigentlich die Bundesregierung nicht per Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz geregelt?“

Hintergrund:
In § 8 Absatz 3 der Verordnung heißt es wörtlich: „Innerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, und bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Wassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind erstmals bis zum 31. Dezember 2020 prüfen zu lassen.“

 

SPD AG 60 plus Unterbezirk Essen

http://www.spdag60plusessen.de/