Nachlese: Thekentalk mit Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der NRW-SPD im Landtag

Veröffentlicht am 19.11.2019 in Landespolitik
 

Unsere Ortsvereinsvorsitzende Julia Klewin im Gespräch mit Sarah Philipp (MdL)

Regelmäßig lädt der SPD-Ortsverein Rüttenscheid zum Thekentalk in verschiedenen Locations ein, um mit Politiker*innen, Parteimitgliedern und Interessierten zu diskutieren und Einblicke in die Arbeit unserer Gäste zu bieten. Der Abend begann mit einer kurzen Vorstellung des Gastes sowie der Kandidat*innen für die Bezirksvertretung Barbara Hoffmann, Jonas Uhrig und des Kandidaten aus Rüttenscheid Nord Caner Aver für den Rat. Es folgte ein Interview mit Bierdeckelfragen sowie eine Entweder-Oder-Runde, indem sich die Gäste interaktiv beteiligen konnten. 

 

Am 06.11.2019 diskutierte mit uns die Landtagsabgeordnete aus Duisburg mit uns an der Theke über das Leben mitten im Ruhrgebiet, in Essen und speziell auch in Rüttenscheid. Im Vordergrund standen Themen wie Wohnen, Stadtentwicklung und die Belange von vielfältigen Städten im Ruhrgebiet. 

In der einführenden Moderation stellte die OV-Vorsitzende Julia Klewin Rüttenscheid als einen sehr beliebten Stadtteil vor. Dieser wächst, ist jünger, weiblicher und dichter besiedelt als im städtischen Durchschnitt und bietet eine sehr gute Verkehrsanbindung, einen hohen Versorgungsgrad z.B. Einzelhändlern, Ärzten oder Kitas sowie Grünflächen. Gleichzeitig werde Wohnraum knapp und Mietpreise steigen, es dürfe keine Verdrängung alteingesessener Bürger*innen geben. Vor allem fehlen Kapazitäten an den Grundschulen, es gebe viel zu wenige Lehrkräfte, die Gebäude stoßen an ihre Grenzen. 

Nach einer kurzen Vorstellung des Gastes folgte eine erste Halbzeitbilanz durch Sarah Philipp zur Landesregierung. Eine Benotung nach Schulnoten wäre ein mangelhaft angemessen für die bisherige Arbeit der Landesregierung. Insbesondere die Schulpolitik sei sehr unzureichend, denn es herrsche nach wie vor akuter Lehrkräftemangel besonders in benachteiligten Stadtteilen, die Ausstattung der Schulen und das Quereinsteigerprogramm seien nicht ausreichend, nur 60 Talentschulen von 6.000 in NRW seien viel zu wenig; dies erinnere an eine Elitenförderung. Deshalb sei die Schonfrist vorbei. 

In der Wohnungspolitik stehe ganz oben die Frage, was besonders für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft wie z.B. Arbeitsuchende, Studierende oder Rentner*innen mit geringerem Einkommen machen können. Ein Schwerpunkt der Landesregierung sei zwar ein ausgeprägtes Bauvorhaben, aber wer profitiere denn am Ende davon? Dies gehe eindeutig zulasten von Sozialwohnungen und richte sich an Wohneigentümer. Man dürfe zwar beides nicht ausspielen, aber der Sozialbau ist NRW müsse eindeutig deutlich stärker ausgebaut werden. 

Die Finanzsituation der Kommunen sei ebenfalls ein großes Problem. Die Städte seien chronisch unterfinanziert, der regelmäßige Betrieb von öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Büchereien oder Schulen können nicht sichergestellt werden. Deshalb brauchen Städte mit hohen Schulden Hilfe durch z.B. einen Erlass der Altschulden, was allerdings auf Bundesebene geregelt werden müsste. 

Als erste Amtshandlungen nach einer gewonnen Landtagswahl würde Sarah Philipp z.B. die Städte lebenswerter machen, den Abbau des sozialen Gefällen nachhaltig angehen, die Lebensverhältnisse, den ÖPNV und die soziale Infrastruktur wie Schulen, Sportvereine, Kitas verbessern. Hier sei ein starker Staat mit öffentlichen Investitionen und einer gerechteren Steuerpolitik gefragt. 

In der Bierdeckel-Runde befürwortete Sarah die Herabsetzung des Alters beim Wahlrecht auf 16 Jahre, Bürgerbeteiligung sei ein wichtiges Instrument, um Bürger*innen aktiv in politische Entscheidungsstrukturen einzubinden, wobei das Problem vorhanden sei, dass oft immer dieselben Interessierten solche Formaten annehmen. 

Der Mietendeckel sei zwar keine dauerhafte Lösung, aber um die stetig steigenden Mieten zu verlangsamen, könne es ein wirksames Instrument sein. Die Ruhrkonferenz habe ihre Ziele nicht erreichen können, es wirke wie eine Showveranstaltung der Landesregierung. 

Das Ruhrgebiet sei verkehrsgünstig sehr gut gelegen, immer noch ein wichtiger Industriestandort mit einer sehr guten Hochschullandschaft. Dabei sei es wichtig, den Wissenstransfer von der Hochschule zur Wirtschaft weiter zu verbessern. Die Metropolregion Ruhr würde das Ruhrgebiet nach vorne bringen.  Das Ruhrgebiet eigne sich durch die bereits bestehende Sportinfrastruktur für die olympischen Sommerspiele 2023 sehr gut, dabei würde auch gleichzeitig der ÖPNV weiter ausgebaut werden, was der Region sehr gut tun würde. Aber hier müsse ein Bürgerentscheid kommen, die Bürger müssen es wollen.

 

Bericht: Caner Aver

 

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