PM der SPD Fraktion im Rat: Bundesregierung darf sich bei Schulsozialarbeit nicht wegducken

Veröffentlicht am 18.06.2013 in Ratsfraktion
 

Für die SPD-Fraktion im Rat ist die Fortführung des in Essen bewährten Systems der schulbezogenen Jugendsozialarbeit zwingend nötig. „Hier sind gute Strukturen entstanden, die insbesondere helfen, dass die Kinder die Leistungen der Lernförderung auch erhalten“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der neue Ansatz sowohl für die aktuelle Entwicklung in den einzelnen Bezirken, wie auch für eine sinnvolle Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets unverzichtbar. „Den Verbänden kann hier nur ein großes Kompliment ausgesprochen werden. Ohne die gute Umsetzung wäre das so nicht zu leisten“, ergänzt Dirk Heidenblut.

Einig ist man sich auch mit der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, dass die Pflicht zur Finanzierung beim Bund liegt. „Es ist schon abenteuerlich, wie die örtliche CDU versucht, die Bundesregierung, die wie gewohnt nach dem Motto ‚Abwarten und Aussitzen‘ vorgeht, in Schutz zu nehmen. Ganz eindeutig liegt die Verantwortung für die Fortsetzung der Finanzierung beim Bund. Wir erwarten, dass hier gehandelt wird“, so Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete der SPD.

Das Land NRW hatte die Zahlungen erkämpft, damit das chaotische Bildungs- und Teilhabepaket von Schwarz-Gelb überhaupt ankommt. „Damit das Bildungs- und Teilhabepaket weitergeht, muss konsequenterweise der Bund auch für die Kosten der Schulsozialarbeit weiter aufkommen“, ergänzt Petra Hinz. Sie findet es zudem absurd, dass die mit dem Gesamtverfahren nicht zusammenhängenden Vorteile aus der Übernahme der Grundsicherung, die zudem in weiten Teilen den Städten zugutekommen, hier verrechnet werden sollen. „Da hat man vor Ort wohl vergessen, dass diese Übernahme insbesondere die von SPD und Grünen regierten Länder dem Bundesfinanzminister abgerungen haben, damit auch für die Kommunen neue EU- Regelungen tragbar werden“, führt Petra Hinz aus.

Verantwortlich: Roman Brüx
, Fraktionsgeschäftsführer
 

SPD AG 60 plus Unterbezirk Essen

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