Pressemitteilung von Petra Hinz, MdB

Veröffentlicht am 18.10.2012 in MdB und MdL
 

„Pfusch am Bau“ dieses Mal im Mietrecht
Regierung liefert zum wiederholten Male schlechte Gesetzgebungs-Arbeit ab

Das Muster dieser Regierung, angeführt von Frau Angela Merkel (CDU), gleicht sich von Thema zu Thema in der laufenden 17. Legislaturperiode. Sie vollbringt ein Gesetz nach dem anderen, dass aufgrund schlechter Gesetzesvorbereitung Sachverständige wie auch die SPD-Bundestagsfraktion nur ablehnen können.

So wurde der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes am vergangenen Montag im Rechtsausschuss des Bundestages öffentlich beraten und erntete blankes Unverständnis. Sachverständige Richter, wie auch Professoren und Verbände bewerten die Regelungen durch schlechte handwerkliche Gesetzgebungs-Arbeit als ungeeignet, teils sogar verfassungsbedenklich (wieder einmal). Sowohl fundamentale rechtliche Systembrüche, wie auch praktische Umsetzungsprobleme für die Gerichte machen die neuen Mietrechts-Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung, zur Mieterhöhung, zur Wärmeversorgung durch Drittanbieter unbrauchbar. „Mit dem Entwurf kann keine Rechtsverbesserung erzielt und Einsparungen von Energie durch Sanierungsförderung ebenso nicht gefördert werden.“ stellt Petra Hinz, Mitglied des Bundestages für Essen (SPD), klar.

Darüber hinaus weckt der Entwurf zum Schutz von Vermietern vor sogenannten „Mietnomaden“ nur unerfüllbare Erwartungen. „Das Verfahren im Vermieter-Interesse zu beschleunigen wird in der Rechtspraxis mit diesem Gesetzwortlaut ganz und gar nicht erreicht.“ sagt die Essener Abgeordnete Petra Hinz. Die Gerichte werden nur weiter belastet und die Vermieter mit höheren Gerichtskosten beschwert.

Es bleibt nur erneut festzuhalten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung juristisch unsolide und politisch sinnlos agiert und reinen Aktionismus betreibt.

 

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