SPD Rüttenscheid fordert mehr Flächen für Spielplätze, Kitas und Grundschulen

Pressemitteilung - Essen, den 17.05.2021

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler wächst und zahlreiche Neubauten im Stadtteil erhöhen den Bedarf an Spielflächen, Kita-Plätzen und Grundschulplätzen. Die Zahl der geplanten OGS-Plätze, auf die es ab 2025 einen Rechtsanspruch gibt, ist nicht annähernd erreicht. Die SPD Rüttenscheid sieht hier einen enormen Nachholbedarf der Stadt Essen.

„Grundschulen platzen schon derzeit aus den Nähten, 30 Schüler*innen auf 55 qm sind nicht hinnehmbar; das ist ein Desaster“, so Julia Klewin, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rüttenscheid. „Zu wenige Spielplätze, nicht annähernd genügende OGS-Plätze, zu wenige U3-Betreuungsplätze; die Liste lässt sich weiter fortsetzen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.“ „Es ist unsere Aufgabe als SPD, die soziale Infrastruktur im Blick zu behalten und wenn nötig zu handeln“, ergänzt Barbara Hofmann, zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks II. Daher stellte die SPD-Fraktion in der Februarsitzung der Bezirksvertretung einen Antrag auf aktuelle Zahlen, insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Bebauungsmaßnahmen. Ob Spielplatzangebote, KiBitz-Plätze oder Grundschule: Schon jetzt mangelt es. „Mit den derzeitigen Baumaßnahmen verschärft sich die Lage und wir brauchen aktuelle Ist-Zahlen, um notwendige Anpassungen auf den Weg zu bringen“, so Hofmann.

Aktuelle Zahlen wurden von der Verwaltung noch nicht vorgelegt. Die derzeitigen Planungen fokussieren bei freiwerdenden Flächen regelhaft auf weiteren Wohnungsbau. Die Lebensqualität eines Stadtteils bemisst sich aber nicht nur an der Zahl der verfügbaren Wohnungen, sondern insbesondere auch an Betreuungsangeboten, öffentlichen Räumen und sozialer Balance. Wo aber ist Platz verfügbar für mehr Spielplätze oder kleinere Klassen? „Die Verwaltung muss uns freie bzw. freiwerdende Flächen aufzeigen. Im Zuge von Neubaumaßnahmen muss die soziale Infrastruktur gleich mitgedacht werden; nicht erst bauen und dann schauen, was fehlt! Dafür ist die Verdichtung insbesondere in Rüttenscheid mittlerweile schon zu hoch“, stellt Julia Klewin fest.

Die Politik muss hier aktiv werden, meint die SPD. Der Antrag an die Verwaltung nach aktuellen Ist-Zahlen innerhalb der sozialen Infrastruktur im Bezirk II wurde einstimmig angenommen. Das Thema ist zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben oder mit veralteten Zahlen zu jonglieren. Ob ÖPNV, medizinische Nahversorgung, Begegnungsräume oder Bildung: Die Schlinge zieht sich zu, insbesondere in Rüttenscheid. „Auch diese Bereiche sind wichtig für die weitere Entwicklung und müssen im Blick bleiben, wenn Stadtteile wachsen“, so Barbara Hofmann.

Information ist kein Verbrechen

Kristina Hänel darf als Ärztin nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren - Wir aber schon, was wir hiermit gerne machen. Beim OLG Frankfurt hatte die Ärztin nach dem Urteil des Landgerichts Gießen Revision eingelegt. Sie hatte auf ihrer Homepage alle notwendigen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, die sie in ihrer Praxis durchführt, zur Verfügung gestellt und musste sich dafür vor Gericht verantworten, weil dieses Vorgehen nach aktueller Rechtslage als „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ gilt. Auch der im Bundestag zwischen CDU/CSU und SPD verhandelte Kompromiss hilft in diesem Zusammenhang auch überhaupt nichts, wovor viele Frauen und Aktivist*innen immer gewarnt haben. Dieser Kompromiss stellt nämlich schon die bloße sachliche Information über das „Ob“ und „Wie“ einer Abtreibung unter Strafe. Deshalb sah sich Kristina Hänel gestern gezwungen, alle Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Homepage zu nehmen. Diese Informationen wir aber veröffentlichen, was wir hiermit gerne machen. 

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Zum Tod von Berthold Beitz

Mit großer Betroffenheit hat die SPD in Essen den Tod von Berthold Beitz aufgenommen. „Die Stadt Essen hat eine große Persönlichkeit verloren. Bei meinen Begegnungen mit Berthold Beitz, etwa auf dem Essener Olympiastützpunkt, habe ich ihn als beeindruckenden Menschen kennen gelernt. Nicht nur seine bedeutenden Verdienste sind zu nennen, die er sich als Kuratoriumsvorsitzender der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung in den vergangenen Jahrzehnten um zahlreiche kulturelle, soziale und wissenschaftliche Einrichtungen in unserer Stadt erworben hat. Auch und insbesondere ist seine menschliche Seite zu betonen, für die er neben zahlreichen anderen Ehrungen als »Gerechter unter den Völker« ausgezeichnet wurde. Sein Wirken kann uns allen als Vorbild dienen“, erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.