Landtag beschließt bürgerfreundliche Regelung zur Dichtheitsprüfung

Pressemitteilung von Peter Weckmann, MdL
Landtag beschließt bürgerfreundliche Regelung zur Dichtheitsprüfung
Ratsherr Kipphardt entweder schlecht informiert oder schon im Wahlkampfmodus

Der Landtag hat gestern dem Entwurf der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen zugestimmt. „Die Verordnung schafft Klarheit und ist bürgernah“, so der Landtagsabgeordnete für den Essen Süden, Peter Weckmann. „Mit der gestern beschlossenen Regelung haben wir die Dichtheitsprüfung wieder auf eine flexible, faire und zweckmäßige Grundlage gestellt! In Wasserschutzgebieten wurde mit der Verordnung zudem ein wichtiger Beitrag für die Qualität unseres Trinkwassers gelegt. Wasser ist ein hohes Gut, dessen Bedeutung die CDU wohl nicht erkannt hat.“

Mit Unverständnis reagiert Peter Weckmann auf die jüngsten Äußerungen des Ratsherrn Kipphardt in der Stadtteilzeitung Kettwig: „Der Vorsitzende der CDU Kettwig scheint hier entweder schlecht informiert zu sein oder er befindet sich bereits im Wahlkampfmodus. Er hätte sich im Vorfeld vielleicht besser bei seinem Vertreter in Düsseldorf informieren sollen.“

„Herr Kipphardt scheint völlig zu vergessen, dass die CDU mit ihrer Regelung der flächendeckenden Prüfung und starren Fristen der rot-grünen Landesregierung ein schweres Erbe hinterlassen hat. Darüber hinaus argumentiert er mit falschen Daten. Es müssen nicht alle Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten ihre Grundleitungen bis 2015 geprüft haben. Eine solche Argumentation ist reine Panik- und Stimmungsmache, die nur Verunsicherung schafft. Fakt ist: Nur diejenigen Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten müssen ihre Grundleitungen bis Ende 2015 prüfen lassen, deren Abwasserleitungen vor 1965 errichtet wurden. Ansonsten gilt eine Frist bis Ende 2020. Außerhalb von Wasserschutzgebieten müssen private Leitungen nur geprüft werden, wenn sie zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen. Eine Wiederholungsprüfung steht erst nach 30 Jahren wieder an. Ohne die Verordnung wäre sie nach 20 Jahren fällig gewesen!“

Abschließend bleibt für Weckmann die Frage: „Warum hat dieses Problem eigentlich die Bundesregierung nicht per Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz geregelt?“

Mit Südwestwind durch den Wahlkreis 120 im Süden und Westen

Politische Radtour am Dienstag, den 30. Juli 2013, von 10.00 - 15.00 h
Petra Hinz, MdB und NRWSPD-Generalsekretär André Stinka radeln durch den Essener Westen und Süden mit NRWSPD Generalsekretär André Stinka, SPD MdB Petra Hinz und mit den SPD Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus Rat- und Bezirksvertretung aus dem Bundestagswahlkreis Essen Süd und Essen West.

Mitgliederbrief der Bundestagsabgeordneten für den Essener Süden und Westen Petra Hinz

Liebe Genossinnen und Genossen,
dass der vielbeschworene Funke zwischen Redner und Publikum überspringt, dafür braucht es manchmal nur weniger Worte. Am vergangenen Sonntag reichten dafür bereits sieben Worte aus: „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Peer Steinbrück ist ein Freund der klaren Worte – in Augsburg hat er das am vergangenen Sonntag mit seiner vielbeachteten Parteitagsrede erneut auf eindrucksvolle Art unter Beweis gestellt und alle Delegierten gleich zu Beginn seiner Ausführungen begeistert. Er hat es auf den Punkt gebracht: WIR wollen es, WIR können es und WIR werden es – den nächsten Kanzler der Bundesrepublik an der Spitze einer sozialdemokratisch geführten Regierung stellen!

Pressemitteilung von Petra Hinz, MdB

„Pfusch am Bau“ dieses Mal im Mietrecht
Regierung liefert zum wiederholten Male schlechte Gesetzgebungs-Arbeit ab

Das Muster dieser Regierung, angeführt von Frau Angela Merkel (CDU), gleicht sich von Thema zu Thema in der laufenden 17. Legislaturperiode. Sie vollbringt ein Gesetz nach dem anderen, dass aufgrund schlechter Gesetzesvorbereitung Sachverständige wie auch die SPD-Bundestagsfraktion nur ablehnen können.

So wurde der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes am vergangenen Montag im Rechtsausschuss des Bundestages öffentlich beraten und erntete blankes Unverständnis. Sachverständige Richter, wie auch Professoren und Verbände bewerten die Regelungen durch schlechte handwerkliche Gesetzgebungs-Arbeit als ungeeignet, teils sogar verfassungsbedenklich (wieder einmal). Sowohl fundamentale rechtliche Systembrüche, wie auch praktische Umsetzungsprobleme für die Gerichte machen die neuen Mietrechts-Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung, zur Mieterhöhung, zur Wärmeversorgung durch Drittanbieter unbrauchbar. „Mit dem Entwurf kann keine Rechtsverbesserung erzielt und Einsparungen von Energie durch Sanierungsförderung ebenso nicht gefördert werden.“ stellt Petra Hinz, Mitglied des Bundestages für Essen (SPD), klar.

Darüber hinaus weckt der Entwurf zum Schutz von Vermietern vor sogenannten „Mietnomaden“ nur unerfüllbare Erwartungen. „Das Verfahren im Vermieter-Interesse zu beschleunigen wird in der Rechtspraxis mit diesem Gesetzwortlaut ganz und gar nicht erreicht.“ sagt die Essener Abgeordnete Petra Hinz. Die Gerichte werden nur weiter belastet und die Vermieter mit höheren Gerichtskosten beschwert.

Es bleibt nur erneut festzuhalten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung juristisch unsolide und politisch sinnlos agiert und reinen Aktionismus betreibt.

Peter Weckmann kandidiert für die SPD im Essener Süden

Peter Weckmann wird erneut für die Essener SPD im Wahlkreis 68 antreten. Das ist das eindeutige Ergebnis der Vertreterversammlung, die gestern in der Messe Essen tagte.

„Als ich nach der Auflösung des Landtags von den Ortsvereinen im Südwahlkreis und von zahlreichen Vereinen und Verbänden gefragt wurde, ob ich noch einmal für den Südwahlkreis antrete, musste ich nicht lange überlegen.“ so der frisch gekürte Kandidat Peter Weckmann.